Kommunalpolitik in der Krise

Oderland.news sprach mit dem Vorsitzenden des Frankfurter Stadtparlaments Wolfgang Neumann (Die Linke).

Kommunalpolitik in der Krise

Georg Langer: Am 10. März gab es den letzten Ausschuss, der getagt hat. Die letzte Stadtverordnetenversammlung war im Februar. In Zeiten des Ausnahmezustands, haben die Stadtverordneten überhaupt noch was zu melden?

Wolfgang Neumann: Ja, selbstverständlich haben Stadtverordnete was zu melden. Sie sind eine ganz wichtige Institution in dieser Stadt. Neben der Verwaltung sind sie Teil der Kommunalverwaltung in einer Stadt. Sie haben an der Stelle natürlich ein wichtiges demokratisches Grundrecht. Sie entscheiden über wichtige Arbeiten, die in der Stadt zu erledigen sind, über wichtige Aufgaben, die in der Stadt zu erfüllen sind. Insofern sind die Abgeordneten ein wichtiges Element unserer Demokratie.

Werden denn zurzeit noch von Stadtverordneten Entscheidungen getroffen, während des Ausnahmezustands?

Im Moment haben wir den Zustand, dass wir keine Entscheidungen getroffen haben. Wir hätten am 26. März eine Stadtverordnetenversammlung gemacht. Die haben wir ausfallen lassen, wegen der besonderen Umstände. Da will ich auch deutlich sagen: Das begleitet mich bis heute noch. Da haben wir uns schwer getan, in Teilen. Wir verbieten in Verordnungen den Menschen sehr viel: Öffentliche Begegnungen, Kontakte. Da ist es schwierig zu sagen, genau in dieser Situation: Sorg jetzt mal dafür, dass sich rund 80 Menschen treffen! Da habe ich mich mit dem Oberbürgermeister abgestimmt, und wir haben überlegt: Ist es gut, den Vorschlag den anderen Kollegen zu unterbreiten, die Sitzung am 26. März ausfallen zu lassen? Das ist einvernehmlich geschehen. Wir haben uns seit dieser Zeit dreimal im Vorsitzendenbeirat in Telefonkonferenzen getroffen, und haben vereinbart, dass wir im Moment Ausschussarbeit für verzichtbar halten, weil es aus der Verwaltung im Moment keine wirklich neuen Sachverhalte oder Vorlagen aktuell gibt. Und die anderen, die zum 26. März beschlossen werden sollten, sind durch die Ausschüsse durchgegangen. Ich möchte auch keine Veranstaltungen, wo wir nur Informationsbedürfnis erfüllen, weil ich meine es gibt sehr viel öffentliche Information über den Verlauf, über den Zustand der Stadt und in unserem Land. Der Oberbürgermeister berichtet wöchentlich mehrfach, Sie als Journalisten tun das, das Fernsehen tut es. Ich finde, da kann sich jeder ganz gut ein Bild machen.

Was wir vereinbart haben, ist dass wir jetzt, mit Ziel etwa 29., 30. April eine Stadtverordnetenversammlung einberufen werden. Wir haben hier in Frankfurt (Oder) eine Luxussituation. Im Land wird gerade eine Notverordnung vorbereitet für das Stattfinden von Versammlungen der Kommunalvertretungen. Da wird auch unterstellt, dass es einen hohen Krankenstand möglicherweise bei Abgeordneten gäben könnte. In Frankfurt ist mir keiner bekannt. Insofern haben wir alle 46 Stadtverordneten einschließlich Oberbürgermeister an Bord. Wir könnten also eine Stadtverordnetenversammlung in Gänze einberufen. Wir haben ausreichend große Räume, wo wir uns mit großem Abstand begegnen könnten, wo wir alle technischen und hygienischen Standards sehr gut abdecken könnten, wo wir auch das Prinzip der Öffentlichkeit sichern könnten, mit Nebenräumen für Journalisten, für Menschen die gern an einer Stadtverordnetenversammlung teilnehmen wollen. All das kann in unserer Stadt sehr gut abgesichert und abgedeckt werden. Insofern sind wir jetzt in der Diskussion. Wir werden es am 14. hören, in der Telefonkonferenz, und dann arbeiten wir peu a peu auf diese Stadtverordnetenversammlung zu. Wir werden natürlich abzuwägen haben, ob wir das mit der Notverordnung und der konkreten Situation verändern. Ich möchte in dieser ganzen Frage sehr flexibel bleiben. Nicht festsetzen: Wir machen eine Stadtverordnetenversammlung, und dann ändert sich die Lage abrupt. Wir möchten schon angemessen diese Situation widerspiegeln. Da gibt es diese Notverordnung, die am 15. im Land behandelt wird, und da werden Teile der Kommunalverfassung außer Kraft gesetzt. Dann werden wir sehen, ob wir davon Gebrauch machen müssen.

Mussten wichtige Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung aufgeschoben werden, durch den Ausfall vorigen Monat?

Ja, selbstverständlich. Wir hätten längst die Stelle für Beigeordneten, Ersatz Jörg Gleisenstein ausgeschrieben. Wir haben zum Beispiel eine Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung, wo wir Feuerwehrmänner oder -Frauen in den Status der Beamten gehoben hätten. Das wäre auch Gegenstand der nächsten Sitzung. Ich halte das auch in solchen Zeiten für ein wichtiges Signal für Menschen, die gerade in Notsituationen wichtiges zu leisten haben. Wissen Sie, die Tagesordnung bestimmt ja in Teilen nicht die Stadtverordnetenversammlung. Sondern es gibt einen Vorlagenplan, wo die Verwaltungsteile sagen: Diese Vorlage hätten wir gerne dann und dann. Das betrifft Satzungen, Bebauungspläne, Investitionen. Das betrifft auch wichtige freiwillige Aufgaben. Das ganze Paket Finanzen, Haushalt wird durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. 13 Tage vor der Stadtverordnetenversammlung setze ich dann die Tagesordnung fest. Hinzu zu diesen von der Verwaltung vorgetragenen Vorlagen, öffentlich, nicht öffentlich, das kennen Sie alles, kommen dann Anträge aus den Fraktionen. Die bestimmen auch oft sehr wesentlich den Gehalt von Stadtverordnetenversammlungen. Dann kommen dazu noch Fragen. Die kann man noch sehr lange einreichen. Und das macht dann eine Stadtverordnetenversammlung von der Tagesordnung aus. Diese Tagesordnung - wir haben eine, die wir haben liegen lassen am 26. - von da müssen wir Entscheidungen aufholen. Wir wollen uns langsam wieder in den Turnus begeben, und das wäre dann Ende dieses Monats, und hoffen dass dann Corona soweit beherrscht ist, dass wir das alles weiterführen können. Vielleicht wird es dann notwendig sein, in einem verengten Takt Stadtverordnetenversammlungen durchzuführen. Es gibt auch die Möglichkeit, mal auf beratende Ausschüsse zu verzichten, und zu sagen: Wir gehen gleich mit dieser Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung.

Wir müssen dann irgendwann erklären, welche Einschränkungen wir eventuell nehmen. Das könnte zum Beispiel die Einschränkung sein, dass die beratenden Ausschüsse möglicherweise nicht tagen. Das ist auch eine Frage, Herr Langer, welchen Arbeitsaufwand kann so eine Verwaltung leisten? Es gab natürlich die Forderung, nicht nur der Vorsitzendenbeirat sollte Telefonkonferenzen machen, sondern auch die Ausschüsse. Bei der Anzahl der Ausschüsse, wenn die alle Telefonkonferenzen machen, dann binden wir bei jeder Telefonkonferenz sechs bis sieben, teilweise acht, neun Verwaltungsmitarbeiter für zwei Stunden. Und dann sind drei Arbeitstage weg. Dann haben die aber nichts entschieden, sondern sie haben sich nur informiert. Da sage ich was ich anfangs gesagt habe: Um den Informationsbedarf zu decken, machen wir keine Ausschusssitzungen. Wir haben so viel Öffentlichkeit zurzeit. Viele sind im Diskurs. Der findet statt. Dann gab es die Frage: Andere haben getagt. Ja, nur gucken Sie genau hin! Das waren immer Stadtverordnetenversammlungen, die keinen beschlossenen Haushalt hatten.

Ja.

Das ist nämlich der Hintergrund. Wenn die Zwangslage ist: Ich kann kein Geld mehr ausgeben, weil die Stadtverordnetenversammlung die Hoheit über die Finanzen hat, und ich hab keinen beschlossenen Haushalt, dann muss man das machen. Hier sind wir in Frankfurt (Oder) in einer komfortablen Situation. Wir haben einen beschlossenen Haushalt. Nach dem kann die Verwaltung arbeiten.

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