Für Lockerungen werben

Oderland.news sprach mit Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke).

Für Lockerungen werben

Georg Langer: Wir erleben zurzeit die größte Einschränkung von Menschenrechten seit dem SED-Regime. Welche Entscheidung fiel Ihnen am schwersten?

René Wilke: Ich denke rückblickend waren es die Entscheidungen, in denen wir den Landesregierungen vorgegriffen haben. Es war ja gerade am Anfang so, dass wir gemerkt haben: Andere diskutieren über Regelwerk, und wir Handlungsdruck verspürt haben vor Ort. Und haben dann die ersten beiden Allgemeinverfügungen erlassen, noch bevor Land und Bund. Es gab dann auch schwierige Situationen, wie Veranstaltungsabsagen, die aus heutiger Sicht völlig selbstverständlich klingen, aber damals unangemessen schienen. Als es noch kein größeres Regelwerk gab, haben wir mit der Allgemeinverfügung Regelwerk geschaffen. Auch bei den Frisörinnen und Frisören waren wir zwei Tage, drei Tage vor den Landesregelungen. Da hatten wir, Gott sei Dank, auch viel positive Resonanz aus der Branche selber. Aber es war natürlich auch gewagt, da so vorzupreschen. Aber ich denke im Rückblick - das sagen nicht nur wir, sondern auch die Gesundheitsexperten - dass Frankfurt (Oder) durch das zügige Reagieren am Anfang etwas Vorsprung gewonnen hat. Und wir deswegen bei den Zahlen eine deutlich mildere Situation haben als woanders. Zugleich gibt es jetzt aber auch Regelwerk, das nicht wir erlassen haben, sondern Land, wo ich auch sage: Wäre ich in der Entscheidungskompetenz, hätte ich das Regelwerk so nicht erlassen. Zum Beispiel diese berühmten Parkbanksachen, und auch die Aufenthaltsbeschränkung. Da gibt es Sachen, die kann ich in der Logik nachvollziehen, und trotzdem hätte ich sie wahrscheinlich anders abgewogen, zumindest mittlerweile anders abgewogen. Diese Parkbanksache halte ich, wenn man sich ans Regelwerk hält, für unproblematisch. Auch halte ich es für schwer vermittelbar, dass Familien zu Hause zusammen sein dürfen, sich aber nicht auf einer Decke im Park hinsetzen dürfen. Berlin hat eine Entscheidung getroffen, die ich ganz sympathisch finde, was die Öffnung in genau diesen Bereichen angeht. Es ist durchaus an der Zeit, dass man ein bisschen nachsteuert, und da für Lockerungen wirbt.

Viele Entscheidungen der Landesregierung wurden ja etwas hastig getroffen. Wie jemand, der allein auf der Parkbank sitzt, gegen das Kontaktverbot verstößt, ist für niemanden verständlich.

Das Kontaktverbot ist da nicht das Problem, sondern das Aufenthaltsverbot. Man wollte Familien- und Feieransammlungen unterbinden, das was jetzt normalerweise passieren würde am Anger, im Kleistpark, auf dem Ziegenwerder, dass sich Leute da treffen, gemeinsam grillen, zusammen sind, das waren die Gefahrenpunkte, die gesehen wurde. Die Parkbank ist quasi ein Kollateralschaden. Weil man keine Regelung machen konnte: Der Park ist gesperrt für den Aufenthalt, außer der Parkbank. Das lässt sich nur schwerlich regeln, zumal es nicht nur Bänke gibt, sondern auch andere Formen des Aufenthalts. Dann hätte man das wieder definieren müssen. So hat es in sich eine Logik. Aber aus meiner Sicht wäre es jetzt an der Zeit, ein paar Lockerungen nach und nach zu machen.

Ab wann können wir damit rechnen, dass der Ausnahmezustand schrittweise heruntergefahren wird? Wie zum Beispiel in Österreich, dass erstmal die Einzelhandelsgeschäfte, so lange sie sich an Hygienevorschriften halten, wieder geöffnet werden können. Wäre das auch Ihr Vorschlag?

Darüber sind wir im Gespräch mit dem Land. Erstmal sag ich für mich, als OB von Frankfurt: Ja, ich fände das schon nicht schlecht, wenn diese Regelungen nach und nach eintreten würden, also nach Ostern zum Beispiel. Aber man muss zwei Dinge beachten. Einmal die Tatsache, dass wir gar nichts mehr regeln können, weil es jetzt die Eindämmungsverordnung gibt. Als Kommunen haben wir noch das Recht, zu verschärfen, aber wir dürfen nicht lockerer sein als die Eindämmungsverordnung. Wir in Frankfurt diskutieren aus einer relativ komfortablen Lage heraus. Wir haben Stand jetzt 20 Fälle. Wenn ich mir Potsdam anschauen, und die Lageberichte bekomme, die sind jetzt nah bei 300 Fällen. Die haben allein im Klinikum 80 infizierte Mitarbeiter. Die haben jeden Tag Todesfälle. In Potsdam diskutiert niemand über Lockerungen, sondern mehr darüber: Wie können wir überleben? Das müssen wir respektvoll bedenken, dass wir nicht alleine sind in Brandenburg, sondern dass die Mehrheit der Orte deutlich mehr zu kämpfen hat als wir. Selbst wenn wir theoretisch die Chance hätten, es für uns alleine zu regeln, wäre es dann natürlich so, wenn Frankfurt die Geschäfte öffnet, würden viele hierherkommen, was für die Geschäfte gut ist, aber für die Eindämmung der Infektion völlig verheerend. Deswegen müsste es schon eine landesweit abgestimmte Sache sein. Aber aus Frankfurter Perspektive gedacht könnten wir diesen Schritt gehen, wenn das Regelwerk es hergeben würde.

Außer den Verschärfungen, die Frankfurt vorgenommen hat, dass man die zurücknehmen könnte?

Aktuell gibt es gar nichts mehr. Wir waren früher als andere, wir waren schärfer als andere, aber die Eindämmungsverordnung hat unser Regelwerk komplett abgelöst. Es gibt nichts, wo wir jetzt über die Eindämmungsverordnung hinausgehen. Es ist eher so, dass wir jetzt diejenigen sind, die sagen: Gut, es war als erster Schritt schon richtig und wichtig so, aber jetzt müssen wir auch gucken, wie wir nach und nach Lockerungen vornehmen. Um nochmal auf Ihre Ursprungsfrage zurückzukommen. Wir haben gerade diskutiert, ob wir das so offen legen, aber ich glaube man muss das offen legen, denn viele fragen sich: Wie lang geht das ganze noch? Es gibt zwei Szenarien, mit denen man sagen könnte: Jetzt ist die Corona-Sache vorbei. Szenario Eins ist ein Impfstoff.

Den gibt es wahrscheinlich erst nächstes Jahr.

So sieht es derzeit aus. Vielleicht schon Ende des Jahres, wenn es richtig gut läuft, mit vielen Abkürzungen und so weiter, aber dann noch nicht für alle. Es ist ja nicht so, dass dann durch die ganze Welt Wagenladungen gefahren werden. Dann wird erstmal Produktion hochgefahren, und medizinisches Personal. Dann kämpfen alle Länder um den Wirkstoff. Irgendwann gibt es dann vielleicht genug. Sagen wir mal, irgendwann im nächsten Jahr. Szenario Nummer Zwei ist, dass eine gewisse Herdenimmunität entstanden ist, durch Menschen, die die Infektion durchlaufen haben. Herdenimmunität heißt siebzig Prozent der Bevölkerung.

Das würde aber heißen, dass der Ausnahmezustand noch jahrelang weitergeht. Wenn wir jetzt in Frankfurt 0,02 Prozent der Bevölkerung infiziert haben, und die Leute sich kaum noch anstecken können, durch das Kontaktverbot, dann wird auch keine Herdenimmunität entstehen. Es sei denn bestimmte Sachen werden gelockert, dass es eine Art kontrollierte Ansteckung gibt von Nicht-Risikogruppen.

Genau. Es ist eine moralische Frage, zu sagen: Wir stecken jetzt bewusst Menschen an. Auch die Idee dahinter, die Risikogruppen nicht anzustecken - derjenige, der gerade auf der Intensivstation liegt, ist 31 Jahre alt. Die Wahrscheinlichkeit ist geringer, aber es gibt sie. Wer sagt dann: Ich trag die Verantwortung dafür, dass diese Person möglicherweise stirbt? Denjenigen will ich sehen, der sagt: Ich möchte hier eine bewusste Ansteckung machen. Das ist ein schwieriger Punkt. Aber eine Ansteckung zu ermöglichen in einer gewissen Dosis, durch die Lockerung von Maßnahmen, auf quasi natürliche halb-kontrollierte Art und Weise, das wäre aus meiner Sicht tatsächlich der nächste Schritt. Da muss man genau dosieren, dass es nicht zu viele werden, dass das Gesundheitssystem es tragen kann.

Wie lange kann man überhaupt so etwas aufrecht erhalten? Ein Ausnahmezustand geht in einer Demokratie nicht für unbegrenzte Zeit. Man muss den Leuten sagen, dass irgendwann die Grundrechte wiederhergestellt sind.

Das wird davon abhängen, wie lang die Bevölkerung mehrheitlich der Auffassung ist, das mitzutragen. Ja, jetzt gibt es immer mehr Diskussionen. Die finde ich auch völlig berechtigt. Angenommen, es gäbe jetzt eine Mehrheit die sagt: Wir haben darauf keinen Bock mehr. Dann würde wahrscheinlich innerhalb einer Woche eine immense Infektionswelle wieder in Gang kommen. Und dann würden sich so manche Fragen stellen, und ich glaube die Akzeptanz von Maßnahmen wäre dann sehr plötzlich wieder da. Ich glaube, uns werden Einschränkungen noch eine ganze Weile begleiten. Und ich halte das auch für sinnvoll, aber nicht in dem Maße wie jetzt.

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