Stasi-Archiv gerettet

Die Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen bleibt in Frankfurt.

Stasi-Archiv gerettet

Knapp zwei Jahre lang hing die Zukunft des Stasi-Unterlagen-Archivs am Frankfurter Stadtrand in der Schwebe. Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen (BStU) wollte die seit Jahrzehnten in Frankfurt (Oder) etablierte Außenstelle des Stasi-Archivs zu Gunsten eines neuen Standorts in Cottbus aufgeben. Dieses Vorhaben stieß auf Unverständnis bei Menschen in Frankfurt und Umgebung. Es folgten Appelle an die alte und die neue Landesregierung, das nach der Schließung der Potsdamer Außenstelle einzige Stasi-Archiv Brandenburgs in Frankfurt zu lassen.

„Die Liegenschaften in Frankfurt (Oder) gehören dem Bund“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) im Frühling dieses Jahres. „Jahrzehntelange konzeptionelle Arbeit und Erfahrungen vor Ort, ein erfahrenes und in der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit engagiertes Mitarbeiter-Team, keine zusätzlichen hohen Umzugskosten. In Cottbus müsste man neue Liegenschaften bebauen, ein neues Team zusammenstellen und einarbeiten. In Frankfurt wäre lediglich eine schützende Klimaanlage in 1a Liegenschaft zu investieren. Wer das alles betrachtet, kann überhaupt nicht nachvollziehen warum ein Umzug überhaupt erwogen wird.“ Patzelt forderte die Frankfurter Landtagsabgeordneten Sahra Damus (Bündnis 90/Grüne) und Wilko Möller (AfD) auf, sich für den Erhalt der Außenstelle einzusetzen.

Am Donnerstag, dem 4. Juni 2020 entschied der Koalitionsausschuss der Landesregierung endlich, den Standort Frankfurt (Oder) beizubehalten und in Cottbus eine Nebenstelle zu errichten. „Ich freue mich sehr, dass nun endlich Klarheit herrscht“, teilt Sahra Damus mit. „Wir haben uns in den letzten Monaten zusammen mit vielen Akteuren der Stadt dafür stark gemacht, dass die BStU-Außenstelle als gut funktionierende und in Frankfurt verwurzelte Institution hier in der Stadt bleibt. Ein Umzug nach Cottbus hätte in Frankfurt eine große Leerstelle hinterlassen und wäre zudem wirtschaftlich kaum erklärbar gewesen. Der in dieser Zeit entstandene Freundeskreis der BStU-Außenstelle Frankfurt (Oder) ist dabei ein zusätzlicher Gewinn.“

Die Sprecherin der Frankfurter Grünen Alena Karaschinski ergänzt: „Wir Frankfurter*innen mussten unsere BStU-Außenstelle in den letzten zwei Jahren verteidigen. Das war am Ende erfolgreich, weil wir in Frankfurt (Oder) zusammen agiert haben. Die Außenstelle in Frankfurt zu belassen, ist absolut richtig. Genauso richtig ist das Vorhaben der Landesregierung, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und die historisch-politische Bildung dazu insgesamt in Brandenburg stärken zu wollen.“ Den Plan einer Nebenstelle mit zehn Mitarbeitenden in Cottbus, die die Arbeit des dortigen Menschenrechtszentrums ergänzt, hält Karaschinski für sehr sinnvoll. Sie schlägt vor, den Frankfurter Standort nicht nur um die Potsdamer Akten zu erweitern, die zurzeit in Berlin lagern, sondern auch um weitere Personalstellen, um die historisch-politische Bildungsarbeit vor Ort und im ganzen Land zu intensivieren.

„Ich bin sehr zufrieden damit, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat“, schreibt Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) in einer Pressemitteilung. „Entscheidend waren neben konstruktivem Widerstand im politischen Raum auch vielschichtiges bürgerschaftliches Engagement vor Ort und nicht zuletzt der Einsatz der Landesaufarbeitungsbeauftragten Dr. Maria Nooke, die sich mit dem jetzt beschlossenen Vorschlag moderierend in die Diskussion einbrachte.“

„Das ist ein Erfolg Aller, die sich für diesen Erhalt eingesetzt haben“, äußert sich Frankfurts Bürgermeister und 1. Beigeordneter Claus Junghanns (CDU) auf Facebook. „Deshalb ein herzliches Dankeschön an Michael Möckel und Martin Patzelt, die mit mir gemeinsam einen Brief an die Minister der CDU und den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag Jan Redmann geschrieben haben. Und danke auch an den Freundeskreis der BStU Außenstelle, der mit einem Brief an den Ministerpräsidenten ein tolles Signal einer zusammenstehenden Stadtgesellschaft dokumentiert hat. Auf diesen Erfolg können wir gemeinsam stolz sein!“

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