Frauenquote vom Tisch

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg erklärte heute das Brandenburger Paritätsgesetz für nichtig.

Frauenquote vom Tisch

Am 31. Januar 2019 beschloss Brandenburgs Landtag ein Paritätsgesetz, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene und gemeinsam mit den damaligen Regierungsparteien SPD und Die Linke umgesetzte Paritätsgesetz war das erste in Deutschland. Es trat am 30. Juni 2020 in Kraft und schrieb Parteien vor, bei der nächsten Landtagswahl abwechselnd Frauen und Männer auf die Liste zu setzen. Die NPD und die AfD klagten gegen dieses Gesetz, und bekamen jetzt vor Gericht Recht. Die Quotenregel verstoße gegen Organisationsfreiheit, Wahlvorschlagsfreiheit und Chancengleichheit der Parteien, findet das Gericht.

„Die heutige Entscheidung zeigt uns deutlich: Auf unserem Weg hin zur Parität in der Politik sind wir noch lange nicht am Ziel“, sagte Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg heute in Potsdam. „Das Urteil müssen wir jetzt akzeptieren, die Sache hat sich damit aber nicht erledigt. Wir werden die Begründung prüfen und dann unseren Kampf für die Gleichstellung in der Politik umso engagierter und motivierter fortführen. Entscheidend ist, dass ein diskriminierungsfreier und damit chancengleicher Zugang zu politischer Macht in Form eines Abgeordnetenmandates allen Staatsbürger*innen gewährleistet wird. Über 50 Prozent unserer Bevölkerung ist weiblich, aber politische Entscheidungen werden im Landtag von mehr als doppelt so vielen Männern wie Frauen getroffen.“

Dörnenburg betonte: „Eine Quotierung per Gesetz ist nicht die beste Lösung, aber ohne kommen wir in der Gleichstellung einfach nicht voran. Freiwillige Selbstverpflichtungen sind zwar gut, lösen aber die strukturellen Benachteiligungen von Frauen nicht. Der Frauenanteil im Brandenburger Landtag hat sich bei den letzten drei Wahlen sogar immer weiter verschlechtert! Vor 16 Jahren hatten wir noch einen Frauenanteil von fast 41 Prozent, heute sind es kaum 32 Prozent. Deswegen brauchen wir eine gesetzliche Lösung, die alle Parteien dazu verpflichtet, ihre Wahllisten paritätisch zu besetzen. Und auch damit ist noch nicht garantiert, dass am Ende wirklich deutlich mehr Frauen in das Parlament einziehen können. Entscheidend dafür ist auch ein Kulturwandel in den Parteien.“

Dörnenburg verwies auch auf den Koalitionsvertrag der rot-schwarz-grünen Landesregierung: „Die Landesregierung bekennt sich klar zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen. Erklärtes Ziel war es, das anhängige Gerichtsverfahren zum Paritätsgesetz abzuwarten und das Gesetz gegebenenfalls an die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts anzupassen. Das muss jetzt erfolgen.“

Der Frauenanteil im Brandenburger Landtag betrug nach der Wahl im Jahr 2004 noch 40,9 Prozent, im Jahr 2009 38,6 Prozent, im Jahr 2014 35,2 Prozent und im Jahr 2019 31,8 Prozent. Der Frauenanteil in den Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen betrug nach der Kommunalwahl 2019 in Brandenburg an der Havel 26,1 Prozent, Cottbus 32 Prozent, Frankfurt (Oder) 21,7 Prozent, Potsdam 37,5 Prozent, Barnim 28,6 Prozent, Dahme-Spreewald 37,5 Prozent, Elbe-Elster 20 Prozent, Havelland 26,8 Prozent, Märkisch-Oderland 26,8 Prozent, Oberhavel 32,1 Prozent, Oberspreewald-Lausitz 26 Prozent, Oder-Spree 25 Prozent, Ostprignitz-Ruppin 26,1 Prozent, Potsdam-Mittelmark 33,9 Prozent, Prignitz 19,6 Prozent, Spree-Neiße 16 Prozent, Teltow-Fläming 46,4 Prozent und in der Uckermark 22 Prozent.

Laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sind 50,7 Prozent der Brandenburger Bevölkerung weiblich. „Parität“ leitet sich vom lateinischen Begriff „paritas“ ab und bedeutet Gleichheit. Parität in der Politik gilt dann als erreicht, wenn die politischen Gremien, wie der Bundestag, der Landtag oder die Kommunalparlamente, je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt sind.

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