Linkes Bündnis kritisiert Polizei

Während der Marsch der Bruderschaft „Wolfsschar“ und die Gegendemonstration störungsfrei verliefen, kam es im Anschluss zu Zwischenfällen.

Linkes Bündnis kritisiert Polizei

Laut Berichten der Polizeidirektion Ost betraten am Abend des 17. Juli 2021 ungefähr 15 Personen die Elyx-Bar am Bahnhofsplatz, wo sie durch ihr Benehmen auffielen. „Als ihnen daraufhin die Tür gewiesen wurde, fingen sie an, den Besitzer der Bar zu beschimpfen und zu beleidigen“, teilt Kriminalhauptkommissar Stefan Möhwald mit. „Noch vor Eintreffen der zwischenzeitlich alarmierten Polizei flüchteten die ca. 15 Personen in Richtung Bahnhof. Im Gebäude und auf den Bahnsteigen konnten aber keine Tatverdächtigen mehr ausgemacht werden. Jetzt ermitteln Kriminalisten zum Vorwurf der Hausfriedensbruches und der Beleidigung.“

Jan Augustyniak, Stadtverordneter der Linkspartei und Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“, das die Gegendemonstration organisierte, zeichnet ein anderes Bild von dem Vorfall an der Shisha-Bar: „Gegen 18:05 Uhr wollte dort eine Gruppe von etwa 20 Teilnehmer*innen der Neonazi-Demonstration einkehren“, so Augustyniak. „Nachdem ihnen schon vor Betreten der Bar das Hausverbot ausgesprochen wurde, wurde der Betreiber der Bar von der Gruppe bedroht und subtil rassistisch beleidigt. Die Neonazi-Gruppe verblieb einige Minuten in dieser Stimmung und entfernte sich erst danach. Der Betreiber konnte sich in die Bar in Sicherheit bringen um dort mit seinem Kollegen umgehend den Notruf verständigen und die begangenen Straftaten zu melden.“

Nach Angaben des Gastwirts dauerte es allerdings fast eine halbe Stunde, bis die Polizei auf dem Bahnhofsplatz eintraf. Frankfurts Polizeidirektion liegt am äußersten Stadtrand, was lange Wege in die Innenstadt mit sich bringt. Später nahm auch die Kriminalpolizei Aussagen auf und begann ihre Ermittlungen.

Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ bezeichnet es dennoch als „unverantwortlich“, dass Gruppen von Teilnehmenden der rechten Demonstration trotz massivem Polizeiaufgebot in der Innenstadt noch bis zum Abend durch die Straßen ziehen konnten. Dabei sei es zu Beleidigungen und Bedrohungen gegen vermeintliche Mitglieder der Gegendemonstration und ethnische Minderheiten gekommen.

„Die Polizei hätte bereits während der Demonstration das offene Tragen der Losung ‘Blut und Ehre’ und stilisierte Hakenkreuze mit SS-Totenköpfen unterbinden müssen“, findet Jan Augustyniak. „Es bleibt auch unklar warum der Mörder von Farid Guendoul an dem Tag offen ein T-Shirt mit der Aufschrift ‘Nur dein Tod schützt meine Kinder’ tragen konnte ohne, dass die Polizei eingriff.“ Der Algerier Farid Guendoul, der unter dem falschen Namen Omar Ben Noui in Deutschland Asyl suchte, verblutete 1999 in Guben, nachdem er auf der Flucht vor gewalttätigen Jugendlichen eine Glastür eingetreten und dabei eine Schlagader durchtrennt hatte.

Knapp vier Stunden nach der Veröffentlichung dieser Kritik des Bündnisses erklärte die Polizeidirektion der Presse: „Im Zuge von Internetrecherchen sind Ermittler des Staatschutzdezernates der Polizeidirektion Ost auf hochauflösende Detailaufnahmen vom Versammlungsgeschehen vom 17.07.2021 in Frankfurt (Oder) aufmerksam geworden. Auf diesen Bildern sind Insignien erkennbar, die von Teilnehmern eines Aufzuges am 17.07.2021 in Frankfurt (Oder), zum Teil als Tätowierungen, zum Teil auf Bekleidungsteilen getragen wurden und Straftatbestände erfüllen.“ Aufgrund dieser Erkenntnisse nahm die Polizei zwei Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf.

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