Frankfurt feuert Pflegekräfte

Die plötzliche Abschaffung des städtischen ambulanten Pflegediensts erwischte Patienten, Personal und Parlamentarier kalt.

Frankfurt feuert Pflegekräfte

„Die Gemeinnützige Pflege- und Betreuungsgesellschaft Frankfurt (Oder) mbH wird sich aus dem Bereich der ambulanten Pflege zurückziehen. Ein entsprechender Beschluss wurde am 8. Juli 2020 gefasst“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung. Das klingt, als hätten die Stadtverordneten diesen Beschluss gefasst. Doch die wurden nicht einmal informiert, sagen mehrere Abgeordnete des Stadtparlaments. Laut Aussage des Stadtverordneten Josef Lenden (Bürgerinitiative Stadtumbau - Soziale Stadt) stammt die Entscheidung vom Aufsichtsrat des städtischen Unternehmens.

Behauptungen, der ambulante Pflegedienst könne wegen der Corona-Krise nicht kostendeckend arbeiten, weist Lenden zurück. „Das auf Corona zu schieben ist ein Unding“, kommentiert der Stadtverordnete. „Die Aufträge waren ja da, und die Stadt hat eine Fürsorgepflicht.“ Auch die Behauptung der Stadtverwaltung, keiner der zwölf in der ambulanten Pflege Beschäftigten werde arbeitslos, erweist sich als unwahr. Josef Lenden weiß, dass mindestens zwei Pflegekräfte Kündigungen erhielten.

Die 50 Patientinnen und Patienten, in der Pressemitteilung der Stadt „Klientinnen und Klienten“ genannt, erfuhren erst vom Ende der städtischen Betreuung, als sie von privaten Anbietern angeschrieben wurden. Das bestätigen drei Quellen, die anonym bleiben möchten. Von wem sie zukünftig betreut werden, dürfen sich die Pflegebedürftigen nicht aussuchen. Wie die privaten Träger an die Daten der Betroffenen kamen, muss noch geklärt werden.

„In der Praxis hat sich erwiesen, dass der Markt der ambulanten Pflege in Frankfurt (Oder) Angebote unseres städtischen Unternehmens nicht benötigt, um eine gute Abdeckung mit den erforderlichen Leistungen zu erreichen“, findet Daniel Mitzloff. Der gelernte Bankkaufmann leitet seit Mai 2020 die Beteiligungssteuerung der Stadt als Nachfolger von Renate Labes, und ist damit auch für die Gemeinnützige Pflege- und Betreuungsgesellschaft zuständig.

Josef Lenden will den Skandal bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause zur Sprache bringen. Kritik kommt auch von anderen Stadtverordneten. „Wir haben schlichtweg kein Verständnis dafür, warum die Geschäftsführung Hals über Kopf in der Sommerpause und inmitten einer Pandemie den Pflegedienst abwickelt“, kritisiert Stefan Kunath, Kreisvorsitzender der Frankfurter Linken. „Viele Angehörige sind jetzt in einer Situation, in der sie nicht wissen, wie sie ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder angemessen pflegen.“

Kunaths Stellvertreterin Bozidarka Preuß-Bojcic, die selbst im Pflegebereich arbeitet, erklärt: „Zwar wird den Betroffenen Ersatz angeboten, doch durch Gespräche mit den Familienangehörigen ist uns bekannt, dass die Ersatzanbieter nicht in jedem Fall den individuellen Pflegebedarf abdecken können. Hier sehen wir dringenden Klärungsbedarf. Andere Pflegedienste innerhalb der Stadt können sich vor Aufträgen kaum retten. Oftmals ist die Länge der Wartelisten für Betroffene und für Angehörige unzumutbar. Deshalb haben wir erhebliche Zweifel an der Einschätzung aus der Stadtverwaltung, dass es keinen Bedarf am Pflegedienst gebe.“

Stefan Kunath ergänzt: „Auch die Pflegekräfte stehen vor einer ungewissen Zukunft. Noch vor wenigen Wochen haben wir für sie applaudiert und sie als Heldinnen und Helden des Alltags bezeichnet. Die Geschäftsführung hat den Pflegekräften Sand in die Augen gestreut und ihnen falsche Hoffnungen über ihre berufliche Perspektive gemacht. Pflegekräfte sind systemrelevant und solch einen Umgang haben sie nicht verdient. Dieses Handeln ist unsäglich, unangemessen und unsozial.“

Auf wessen Beschluss wird die ambulante Pflege dicht gemacht? Wie viele Mitarbeiter wurden gekündigt? Stimmt es, dass Patienten sich nicht aussuchen dürfen, welcher Pflegedienst sie zukünftig betreut? Warum geschah das Ganze so plötzlich und ohne Vorwarnung? Keine dieser Fragen, die Oderland.news am Dienstag, dem 14. Juli 2020 stellte, kann oder darf die Pressestelle der Frankfurter Stadtverwaltung bisher beantworten.

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