Grünenfraktion gegen Ausbau der Oder

Polens Innenministerium will das Oder-Ausbauprogramm fortsetzen. Brandenburgs Bündnisgrüne kämpfen dagegen.

Grünenfraktion gegen Ausbau der Oder

Das am 25. November 2017 in Breslau angekündigte Programm zur Entwicklung der Binnenwasserstraßen beinhaltet die Anpassung der Oder an die Wasserstraßenklasse Klasse Va. Ziel ist, den Fluss für Wasserfahrzeuge mit einem Tiefgang bis 2,80 Meter schiffbar zu machen. Die Vertiefung der Oder und der Bau neuer Buhnen soll nach Meinung der polnischen Regierung auch den Hochwasserschutz verbessern. Weiterhin priorisiert das Programm den Bau eines Abschnitts der fehlenden Donau-Oder-Elbe-Verbindung auf polnischem Gebiet und des Schlesischen Kanals zwischen Oder und Weichsel.

Zu diesem Thema fand vorige Woche ein Vernetzungstreffen zwischen Abgeordneten der Brandenburger Landtagsfraktion Bündnis 90/Grüne, Mitgliedern einiger Umweltverbände und anderen Aktivistinnen und Aktivisten auf Einladung des grünen Sejm-Abgeordneten Tomasz Aniśko statt. Anlass des Treffens waren Unterschriftensammlungen in Deutschland und Polen gegen den Ausbau der Oder, nachdem in den vergangenen Wochen konkrete Pläne der polnischen Regierung für den Bau von Staustufen bekannt geworden waren.

„Die Regierung Polens spricht nun ganz offen von Ausbauplänen, z.B. die Errichtung von Staustufen“, schreibt die Frankfurter grüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus in einer Pressemitteilung. „Diese Vorhaben gehen teils auf Pläne vor dem zweiten Weltkrieg und ein nicht bindendes Abkommen aus der Zeit des Kalten Krieges zurück. Das Vorhaben ist völlig aus der Zeit gefallen. Daher müssen diese Pläne durch die EU-Kommission geprüft und gestoppt werden. Auch die Weltbank als Geldgeberin ist gefordert, neu zu bewerten, wofür ihre Gelder hier eingesetzt werden. Die Vorhaben erhöhen das Hochwasserrisiko und gefährden die benachbarten Regionen und Gemeinden. Dies hat negative Auswirkungen nicht nur auf die einzigartige Natur und den Tourismus, sondern auch auf anliegende Landwirt*innen und Fischer*innen.“

Heiner Klemp, europapolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion ergänzt: „Die Stimmen der deutschen und polnischen Bürger*innen und Expert*innen müssen unbedingt gehört werden. In dem Treffen wurde deutlich, dass inzwischen von der polnischen Regierung eingeräumt wird, dass der Hochwasserschutz nur als Vorwand für den unverhältnismäßigen Ausbau des Flusses dienen soll. Ich sehe die EU und Deutschland daher in der Verpflichtung, diplomatische und juristische Schritte gegen das polnische Ausbauvorhaben einzuleiten. Es ist notwendig, dass alle politische Ebenen gemeinsam für den Erhalt der Oder als ökologisches Vorranggebiet eintreten!“

Umweltverbände, soziale Bewegungen und politische Parteien in Polen und Deutschland verfolgen die Modernisierung der Oder und der Klützer Querfahrt bei Schwedt mit Sorge. Befürworter des Oderausbaus, darunter die Schwedter Papierfabrik Leipa, verweisen auf Vorteile für Industrie, Handel, Tourismus und Umwelt. „Der neue Schwedter Hafen – realisiert für rund 30 Millionen Euro - oder auch das Schiffshebewerk Niederfinow – Projektkosten von insgesamt über 300 Millionen Euro - werden erst mit dem Ausbau der Querfahrt schließlich ihr angestrebtes Potenzial voll entfalten können“, heißt es in einer Pressemitteilung der Leipa Gruppe zur Klützer Querfahrt. „Eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße hin auf das Wasser brächte für Umwelt, Natur und Anwohner eine Vielzahl an Vorteilen mit sich. Als Beispiel: Eine entsprechende Schiffsladung an Papier entspricht einem Äquivalent von 150 LKW.“ Ostbrandenburgs Industrie- und Handelskammer hält die Ertüchtigung der Oder für dringend erforderlich, um den Hochwasserschutz zu sichern.

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