„Neue Normalität“

Erstmals seit Erlass der Corona-Verbote durften Frankfurter Stadtverordnete wieder mitbestimmen.

„Neue Normalität“

Frankfurt (Oder). Nach der Absage der Stadtverordnetenversammlung im März fand am 30. April 2020 wieder eine statt. Um Sicherheitsabstände zwischen den Anwesenden zu gewährleisten, mietete die Stadtverwaltung diesmal nicht den Konferenzraum, sondern den großen Saal des Kleist Forums, wo früher Theater gespielt wurde. Außerdem mussten alle ihre Gesichter mit Stoffmaske, Schal oder Halstuch verschleiern. Manchen bereitete das während der stundenlangen Sitzung Probleme. Einige gingen zwischendurch an die frische Luft, andere zweckentfremdeten ihre Masken als Kinnschutz oder setzten sie ab.

Da keine Einwohnerfragen gestellt wurden, begann die Sitzung mit dem Bericht des Oberbürgermeisters zur aktuellen Lage. Dafür hatte Stadtoberhaupt René Wilke (Die Linke) eine Rede vorbereitet, in der er die Corona-Verbote der Landesregierung verteidigte. „Für viele von uns fühlt sich die Zeit im Rückblick an, als wären es Monate gewesen. Und doch stehen wir heute nicht inmitten, sondern am Beginn einer neuen, einer anderen Normalität“, sagte Wilke. Kritikern der Verbote warf er vor, Wirtschaft und Finanzen gegen Menschenleben aufzurechnen. „Es gibt weder Grund für Panik noch für Relativierung“, findet der Oberbürgermeister. Wenige Minuten später prophezeite er bis zu 3.600 Fälle fürs Krankenhaus, sollten die Verbote in Frankfurt aufgehoben werden, und sprach von Leichenkühlhäusern in den Straßen. Die häufige Forderung, eine Regierung die Masken vorschreibt sollte diese kostenlos zur Verfügung stellen, bezeichnete das Stadtoberhaupt als „vermessen“.

Über eine halbe Stunde dauerte die Rede, die René Wilke wenig später im Internet veröffentlichte. Die anschließende Gelegenheit zur Diskussion nutzten keine der Stadtverordneten. Nächster Punkt auf der Tagesordnung war die Information des Vorsitzenden. Darin kündigte Wolfgang Neumann (Die Linke) die nächste Stadtverordnetenversammlung am 14. Mai 2020 an. Die für den 8. Mai geplante Jubiläumsfeier zum Tag der Befreiung werde aus aktuellem Anlass als stilles Gedenken am sowjetischen Ehrenmal stattfinden. Gäste bat Neumann, über die Lindenstraße zu kommen und über die Walter-Korsing-Straße zu gehen, um Kontakt zu vermeiden.

Wilko Möller (AfD) beantragte eine Diskussion zum Tag der Befreiung, und erhielt dafür die Mehrheit. „War es wirklich ein Tag der Befreiung, wie Sie es uns andauernd vorbeten? Wohl kaum“, fand Möller. Der 8. Mai 1945 sei der Beginn der stalinistischen Diktatur und der Vertreibung von bis zu 13 Millionen Deutschen gewesen, und „kein Grund zum Feiern“. „Man sollte auch an die deutschen Soldaten denken“, sagte der Bundespolizist, und schlug statt der Feier am sowjetischen Ehrenmal eine Gedenkveranstaltung an der Kriegsgräberstätte auf dem Friedhof vor. Möllers Redebeitrag, begleitet von Zwischenrufen aus der Fraktion der Linken, stieß auf Kritik bei Prof. Dr. Brigitte Rieger-Jähner (SPD) und Michael Möckel (CDU). „Wir haben uns leider nicht alleine befreien können“, erklärte Rieger-Jähner. Sie sei froh, dass es so gekommen ist. „Dass Sie damit historisch Probleme haben, wissen wir“, sagte Möckel zu Möller. Zum Schluss der Diskussion richtete Wolfgang Neumann das Wort an Möller: „Ich verzichte auf einen Redebeitrag, aber ich verzichte auch gern auf Ihre Anwesenheit.“

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurde Gabriele Häsler (Die Linke) wegen Mandatswechsel in den Aufsichtsrat der städtischen Pflege- und Betreuungsgesellschaft berufen. Dr. Bodo Almert nimmt den Platz von Dr. Marcus Winter (Bündnis 90/Grüne), der auf sein Mandat verzichtet hat, im Haupt- und Ordnungsausschuss ein. Bei der Berufsfeuerwehr wurden drei Tarifstellen in Beamtenstellen umgewandelt. Damit hoben die Stadtverordneten einen Beschluss von 1996 auf, wonach Frankfurt als einzige Stadt Brandenburgs Feuerwehrleute nicht verbeamten darf. Dr. Peter Wolff (CDU) bezeichnet den damaligen Beschluss heute als unzeitgemäß und möglicherweise rechtswidrig.

Die Stelle der Dezernentin Milena Manns wurde laut Entscheidung des brandenburgischen Innenministeriums entfristet. Manns und Frankfurts 1. Beigeordneter Claus Junghanns nahmen nicht an der Stadtverordnetenversammlung teil. René Wilke erklärte deren Abwesenheit mit der weiteren Handlungsfähigkeit der Verwaltungsspitze, falls alle Sitzungsteilnehmer wegen eines Corona-Falls in Quarantäne müssten.

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